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| Allgemeine Geschäftsbedingungen |
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§ 1 Allgemeines
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund nachfolgender Bedingungen. Die in diesen Bedingungen enthaltenen Bestimmungen über den Eigentumsvorbehalt, die Gewährleistung und den Ausschluß von weitergehenden Schadensersatzansprüchen gelten in jedem Fall als vereinbart. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur wirksam, wenn diese von uns schriftlich bestätigt werden. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere auch Geschäftsbedingungen des Kunden, wird hiermit widersprochen.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluß
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "Bestellung senden" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt mit unserer Auslieferungsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande. Sollten Sie binnen 2 Wochen keine Auslieferungsbestätigung oder Lieferung von uns erhalten, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Die 2 Wochenfrist kann sich auf 4 Wochen verlängern, wenn bei dem jeweiligen Artikel eine entsprechende Lieferzeitangabe gemacht wird. Wenn sich nach Auftragsbestätigung Preiserhöhungen ergeben, hat der Kunde das Recht auf sofortigen Rücktritt. Preisänderungen, technische Änderungen, Irrtümer, Druckfehler oder Zwischenverkauf behält sich der Shop ausdrücklich vor.
§ 3 Preise
Die Preise sind in EUR inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Skonto und sonstige Nachlässe ausgewiesen. Es gelten die jeweiligen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die Preise verstehen sich ab Werk oder Lager ohne Lieferkosten. Sofern wir Installations- oder Bauleistungen durchführen sind die Preise dafür zusätzlich zu entrichten.
§ 4 Zahlungsbedingungen
Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, ist der Betrag sofort per Vorkasse ohne Skonti oder sonstige Abzüge zu zahlen. Sofern wir die Installation vor Ort ausführen, ist auch Barzahlung möglich. Bei Verzug des Kunden ist der Shop berechtigt, Verzugszinsen nach dem Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen geltend zu machen. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt. Gegen die Ansprüche des Shops kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Jede Lieferung erfolgt unter Eigentumsvorbehalt; erst mit der vollständigen Bezahlung der Rechnung geht das Eigentum auf den Kunden über. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die Waren nicht verpfändet, sicherheitshalber übereignet oder mit sonstigen Rechten belastet werden.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug - sind wir berechtigt, unseren Eigentumsvorbehalt geltend zu machen und sofort die Herausgabe der Ware zu verlangen und uns selbst oder durch Bevollmächtigte den unmittelbaren Besitz an ihr zu verschaffen.
§ 6 Lieferung- und Leistungsfristen
Die von uns genannten Termine und Fristen für unsere Lieferungen oder Leistungen dienen zu Ihrer Orientierung. Werden sie in einer schriftlichen Auftragsbestätigung von uns bestätigt gelten sie als verbindlich. Die Liefer- und Leistungsfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen, die außerhalb unseres Einflußbereiches liegen.
§ 7.1 Widerrufsrecht nach § 355 BGB
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Firma: G&W Reinink GmbH
Danziger Str. 3
49828 Neuenhaus
Telefon: 0 59 41 / 88 50
Telefax: 0 59 41 / 56 64
E-Mail: info@reinink-eichenmoebel.de
§ 7.2 Ausschluss des Widerrufsrechts
Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so hat er kein Widerrufsrecht gem. § 312d BGB i. V. m. §§355. Ein Widerrufsrecht nach den vorstehenden Bedingungen gemäß § 312d i. V. m. §§355 besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder
- eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder
- die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
- zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten oder
- zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen und in allen anderen gesetzlichen vorgesehenen Fällen.
§ 7.3 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (Zinsen) herauszugeben. Können Sie die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Bestellwert einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Bestellwert zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
§ 8 Beanstandungen
Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel, unvollständiger, mangelhafter oder falscher Lieferung sind auf dem Lieferschein bzw. auf dem Frachtbrief zu vermerken und uns innerhalb von 8 Tagen schriftlich mitzuteilen.
§ 9 Installation und Inbetriebnahme
Installation und Inbetriebnahme können von uns nach schriftlicher Vereinbarung durchgeführt werden. Ansonsten hat der Käufer selbst für eine fachgerechte Montage bzw. Installation und Inbetriebnahme der von uns gelieferten Produkte zu sorgen.
§ 10 Datenschutz
Wir verwenden Ihre Bestandsdaten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetztes (TDDSG) von uns gespeichert und verarbeitet. Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und ggf. Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Haus- und E-mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.
§ 11 Gewährleistung, Haftung
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate.
Keine Gewährleistung wird übernommen für Schäden, die entstanden sind aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, durch falsche oder mangelhafte Installation, Inbetriebnahme, Bedienung, Wartung oder natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel, insbesondere falscher Brennwahl oder Brenneinstellung, Verwendung nicht geeigneter Brennstoffe, chemischen oder elektrochemischen oder elektrischen Einflüssen, Nichtbeachtung der Montage, Betriebs- und Wartungsanleitung sowie unsachgemäßen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten.
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